Archiv für September 2006

Studiengebühren doch nicht Verfassungsgemäß?

Wie der UniSpiegel berichtet gibt es erhebliche Zweifel an der Gesetzmäßigkeit von Studiengebühren.

Ludwig Kronthaler, Richter am Bundesfinanzhof und bis letztes Jahr Kanzler der Technischen Universität München, äußert erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenregelungen, die teils bereits beschlossen und teils noch im Gesetzgebungsverfahren sind.

Dabei ist Kronthaler nicht gerade als Studiengebührengegner bekannt:

Kronthaler hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er Studiengebühren für gut, richtig und sinnvoll hält – dennoch liefert er den Gebührengegnern neue Munition. Sein 32-seitiges Gutachten schrieb er im Auftrag des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft. Es identifiziert vor allem zwei Schwachstellen der Inkasso-Pläne von Hochschulen und Landesregierungen: die Frage der Ausfallbürgschaften und die versprochene Verwendung der Extra-Euros für die Verbesserung der Lehre.

Was kann das konkret bedeuten?

Studentenvertreter indes wittern Morgenluft und haben jetzt neue Argumente für Klagen gegen die Campus-Maut zur Hand. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren kündigte bereits ‚zahlreiche Klagen‘ an. Ob das Kronthaler-Gutachten ihnen dabei hilft, wird sich erst vor Gericht entscheiden – den Asten, Hochschulen und Ministerien dürfte eine lange Serie von Prozessen bevorstehen.

Wir von SEMTIX haben immer vorwiegend politische Gründe angeführt weswegen wir Studiengebühren ablehnen. Doch wenn ein Gebühren-Verbot auf dem Rechtsweg zu Stande kommt haben wir auch nichts dagegen…

Master Studium: Nicht Jeder soll eine Chance bekommen – Berliner Unis ziehen vor Gericht

Der Tagesspiegel berichtete in seiner gestrigen Ausgabe über eine geplante Klage Berliner Hochschulen:

„Worum geht es? Die Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei wünschte sich weit offene Türen zum Master. Deshalb änderte sie das Hochschulgesetz: Der Bachelorabschluss soll die einzige Zugangsvoraussetzung für solche Masterstudiengänge sein, die nicht direkt auf einen bestimmten Bachelorstudiengang aufbauen („nicht-konsekutive Master“). Das heißt, solange es freie Plätze gibt, müssen die Hochschulen auch Bachelor-Absolventen aufnehmen, die sie für ungeeignet halten. Erst wenn mehr Studierende sich bewerben als Plätze frei sind, dürfen die Hochschulen sich Bewerber nach den im Hochschulzulassungsgesetz festgelegten Bestimmungen aussuchen. […]
Aus Sicht der Hochschulen zwingt sie das Gesetz zu einem ‚extrem niedrigen Niveau‘, da sie die Bewerber nicht auswählen dürften. Zu befürchten sei auch, dass die zwangsweise aufgenommenen, aber ungeeigneten Studierenden abbrechen oder die Regelstudienzeit überschreiten“.

Diese Einstellung der Universitätsleitungen zeigt mal wieder deutlich, wohin die Reise in den nächsten Jahren gehen soll. Ein qualifizierter Abschluss wie der Master (der in etwa den „alten“ Diplom-oder Magisterabschlüssen entspricht) soll nur noch für wenige, von der Uni handverlesenen, Elitestudierenden zu erreichen sein. Die überwiegende Mehrheit der Studierenden (unabhängigen Schätzungen zu Folge 4/5) sollen in Zukunft nur die Chance bekommen ihr Studium mit dem niedrigeren Bachelor-Abschluss abzuschließen. Wir von SEMTIX verurteilen diesen Umbau der Hochschulen zu sogenannten „Eliteunis“ und fordern einen freien Masterzugang für alle Studierenden.

Nach den Abgeordnetenhauswahlen – Kommen jetzt Studiengebühren in Berlin?

Nach den Wahlen vom vergangenen Sonntag ist es so gut wie sicher: Klaus Wowereit (SPD) bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin. Nur einen Koalitionspartner muss er sich noch aussuchen. Hier wird die Wahl aller voraussicht nach entweder auf die Linkspartei.PDS oder die Grünen fallen. Die taz hat sich in ihrer heutigen Ausgabe einmal angeschaut, welche Politik die BerlinerInnen von der jeweiligen Parteienkonstelationen zu erwarten hätten. Für Studierende besonders interessant: Kommen jetzt auch in Berlin Studiengebühren? Die taz schreibt zu den Plänen einer mögliche SPD/PDS Koalition:

„Die Streitfrage in der Hochschulpolitik heißt Studiengebühren. Der alte Koalitionsvertrag schloss ein Bezahlstudium aus. Ein neues rot-rotes Bündnis macht die Einführung der so genannten Studienkonten wahrscheinlich.“

Und wenn es doch Rot/Grün werden sollte schließt die taz:

„Auch den Grünen gegenüber wird die SPD auf der Einführung von Studiengebühren bestehen. Doch dies stünde in krassem Widerspruch zum Programm der Grünen, das sich klar gegen alle Arten von Studiengebühren ausspricht. Als Oppositionspartei unterstützten die Grünen Studentenproteste gegen Rot-Rot, die sich auch gegen das Studienkonten-Modell richteten. Wähler und Basis würden ein Umfallen gegenüber der SPD nicht goutieren.“

Der sicherste Weg Studiengebühren in Berlin zu verhindern bleibt aber sicherlich eine breite außerparlamentarische Protestbewegung der Betroffenen. Nur so kann der Politik klar gemacht werden, dass Studiengebühren aller Art in Berlin nicht erwünscht sind. Die sensationelle Schülerdemo von vergangener Woche war sicher nur der Auftakt zu einem heißen Herbst.

Neue Universität in Berlin – DUW entsteht auf dem FU Campus

Wie der SWR heute berrichtete bekommt Berlin eine fünfte Universität. Die FU Berlin sei an der Neugründung beteiligt: „Mit Hilfe des Stuttgarter Klett-Verlages soll Berlin schon bald die fünfte Universität erhalten. Im Herbst 2007 werde die Deutsche Universität für Weiterbildung (DUW)‘ ihren Betrieb aufnehmen, teilten die Freie Universität (FU) und die Stuttgarter Klett-Gruppe mit. Die beiden Partner wollen die Hochschule gemeinsam betreiben. Der Schwerpunkt des Studienangebotes werde auf der wissenschaftlichen Weiterbildung liegen. Die FU wolle vor allem Berufstätigen eine qualifizierte Weiterbildung bieten, sagte Präsident Professor Dieter Lenzen. […] Studieren kann jeder mit Abitur oder Hochschulabschluss, der die Studiengebühren zwischen 400 und 700 Euro zahlt. Die FU beteilige sich nicht mit Geld, sondern mit ihrem Know-how und der Bereitstellung von drei Immobilien, betonte Lenzen. Die künftige Deutsche Universität für Weiterbildung wird auf dem Campus der Freien Universität errichtet. Die Klett-Gruppe will in den nächsten fünf Jahren 5 Millionen Euro investieren.“ Den ganzen Bericht zu Nachlesen gibt es hier.
So sieht Präsident Lenzen also die Zukunft unserer Universität: Traditionelle Institute wie die Soziologie werden abgewickelt, aber für eine zweifelhafte Privatuni werden Mitarbeiter und Gebäude zur Verfügung gestellt. Das „normale“ FU-Studierende die dort angebotenen Veranstaltungen auch besuchen dürfen darf stark bezweifelt werden. Lenzen und Konsorten werden mit Sicherheit argumentieren, dass die „Privat-Studierenden“ ja schließlich auch 1400 Euro pro Jahr berappen müssen. Die Neugründung bedeutet damit nichts anderes als die schrittweise Kommerzialisierung der Freien Universität durch die Hintertür.

Demo gegen Bildungsblockaden ein voller Erfolg

Breites Medienecho zur gestrigen Demo von SchülerInnen und Studierenden. Die taz berichtete z.B.: „Die Schülerinnen und Schüler sind politischer als erwartet: 6.000 gingen laut Polizeiangaben gestern Vormittag auf die Straße, um gegen die Bildungspolitik des Senats zu protestieren. Dafür ließen sie bewusst den Unterricht ausfallen. Zu dem Streik aufgerufen hatte das Aktionsbündnis „Bildungsblockaden einreißen“, das vor allem aus linken Jugendverbänden besteht. Das Bündnis hatte mit höchstens 500 Teilnehmern gerechnet.“
Weitere Berichterstattung zur Demo: Berliner Kurier, Morgenpost, Berliner Zeitung, Die Welt, Indymedia.

Verschuldete Uni-Absolventen bald auch bei uns?

Wie beim Uni-Spiegel zu lesen ist, sind Absolventen US-amerikanischen Universitäten immer häufiger hoch verschuldet: „Für manche deutschen Bildungspolitiker sind die USA ein leuchtendes Vorbild. Doch dort steigen die Studiengebühren und schrumpfen die Stipendien, junge Akademiker häufen horrende Schulden an. Viele wohnen aus Not wieder bei den Eltern – und ein Zahnarztbesuch ist Luxus. […] Auch wer nach dem Studium einen gut bezahlte Stelle bekommt, spürt die finanzielle Belastung […] vielen Berufsanfängern fehle Geld für das Nötigste.“ Ein Zustand der mit der Einführungen von allgemeinen Studiengebühren auch in Deutschland bald die Regel sein könnte. Der Artikel zeigt auch, dass die Bedingungen für Studierenden in den USA alles andere als optimal sind, auch wenn das von vielen Verantwortlichen in der Politik immer behauptet wird. Den vollständigen Artikel findet ihr hier.

Es gibt noch Wohnheimplätze

Aus einer aktuellen Pressemitteilung des Deutschen Studentenwerks: „Derzeit haben die Studierenden in den meisten Hochschulstädten gute Chancen, rasch einen Wohnheimplatz zu erhalten“, erläutert DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. Meyer auf der Heyde rät den Studierenden jedoch dazu, sich beim Studentenwerk vorab über das Angebot zu informieren und sich möglichst früh um ein WG-Zimmer,
Einzelzimmer oder Apartment zu bewerben. ‚In vielen Studentenwerken ist das auch übers Internet möglich“, so der DSW-Generalsekretär. Welches Studentenwerk für welchen Hochschulstandort zuständig ist, lasse sich
leicht über eine Online-Suchmaschine auf www.studentenwerke.de herausfinden.‘. Direkt zur Seite der Berliner Wohnheime geht es hier. Viele Studierende bevorzugen ein Zimmer oder ein Appartment in einem Wohnheim gegenüber einer eigenen Wohnung oder einer „herkömlichen“ WG. Beim gemeinsamen Wohnen mit Studierenden aus aller Welt kann man sicher schnell Kontakte zu anderen jungen Menschen knüpfen. Ob es Euch liegt in einem Wohnheim zu wohnen, müsst Ihr jedoch selbst herausfinden.

„Studiengebühren schrecken ab“

Interessanter Artikel beim UNISPIEGEL. : „An britischen Unis bricht jeder sechste das Studium ab – und Jugendliche aus armen Familien trauen sich kaum noch zu studieren. Die Angst vor einem Schuldenberg ist zu groß, zumal die Studiengebühren steigen und steigen“. Liest sich wie ein Blick in die Glaskugel. So oder so ähnlich dürfte es in der bundesdeutschen Hochschullandschaft leider auch bald aussehen…