Archiv für Oktober 2006

Endlich Demokratie an der FU? PDS will Viertelparität

Eine Uralte Forderung der Studierendenschaft könnte endlich erfüllt werden: Die Viertelparität in den Uni-Gremien. Bisher kann dort von einer demokratischen Zusammensetzung absolut nicht die Rede sein, den die Professoren stellen die Mehrheit und nicht die Vertreterinnen der 40000 Studierenden. Das könnte sich nun aber ändern, wenn es nach dem Willen der PDS geht, wie heute die Berliner Zeitung berichtet.

Die PDS möchte die Viertelparität im Koalitionsvertrag festschreiben. Das heißt, im Konzil sollen alle vier Statusgruppen – also Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter, Studenten und sonstige Dienstkräfte – gleich stark vertreten sein. Auch die Grünen unterstützen diesen Plan. „Davon geht das Abendland nicht unter“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Anja Schillhaneck. Die SPD lehnt das Vorhaben ab. Aber die SPD-Wissenschaftspolitiker haben sich in dem Wunsch, die Beteiligung der Studenten zu stärken, ein anderes, noch viel komplizierteres Verfahren ausgedacht: das Kreuzwahlrecht. Dies bedeutet, dass die Hälfte der Vertreter der jeweiligen Statusgruppen von allen Hochschulangehörigen gewählt werden – also zum Großteil von Studenten, weil diese die Masse stellen. Auch 50 Prozent der Professoren in den Gremien würden dann hauptsächlich von Studenten bestimmt. Die SPD will die Studenten damit zur Wahlurne locken, denn bislang nehmen nur drei bis vier Prozent von ihnen an Wahlen teil.

Auch der Vorschlag der SPD hört sich gut an. Auf jeden Fall besser als die undemokratischen Zustände, die bisher herrschen. Diese wollen übrigens die CDU und FDP Opposition unbedingt beibehalten. Zum Glück haben diese Parteien in Berlin schon lange nichts mehr zu melden.

Absolut zu empfehlen: Die Semesterauftaktparty der FSIs

DIE Party zum Semesterauftakt schlechthin. Aber Achtung, diesmal wieder an einem anderen Ort. Wir von SEMTIX empfehlen: unbedingt hingehen!

Do, 02.11. | 22.00 Uhr
Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Str. 130, U-Bahn Kottbusser Tor
Semesterauftakt-Party (Fachschaftsinitiativen Politik- und Sozialwissenschaft)
FSI OSI (Politik), FSI PuK (Publizistik- und Kommunikationswissenschaft), FSI
IfS (Soziologie), FSI Geschichte und FSI Ethnologie laden zur großen
Semesterauftakt-Party ein. Auch diesmal wieder mit Cocktails und Volxküche.

Auf nach Hamburg! Zum rechtspolitischen Kongress „Recht & Geschlecht“

Heute wollen wir Euch ausnahmsweise einmal eine Veranstaltung empfehlen, die nicht in Berlin stattfindet: Der rechtspoltische Kongress „Recht & Geschlecht“ des BAKJ in Hamburg. DER Fachkongress für kritische Rechtswissenschaft schlechthin und obendrein mächtig politisch. Dem Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) gehört auch eine Gruppe an der FU an, die Kritischen JuristInnen. Das Programm des Kongresses findet ihr hier. Ein Besuch der Veranstaltung ist sicher nicht nur Juristinnen oder Politologen zu empfehlen, sondern für Studierende aller Fachrichtungen ein Gewinn. Wenn ihr Kontakt zu den Kritischen JuristInnen an der FU aufnehmen wollt schreibt eine mail an kritischejuristinnen(AT)gmx.de oder besucht die Gruppe in ihrem Raum am Fachbereich Jura (Raum 1119 in der Boltzmannstraße) am besten Montags und Dienstags ab 13:00 Uhr.

Stupa beschließt einstimmig Grundsatzerklärung gegen Studiengebühren und für Freie Bildung

Das gabs wohl noch nie! Das Studierendenparlament war sich gestern einig und beschloß ohne Gegenstimme oder Enthaltung sich der Grundsatzerklärung des Berliner Bündnis für freie Bildung – gegen Studiengebühren anzuschließen. Eingebracht wurde der Antrag von der Hochschulpolitischen Linken, der Initiative „Das Leben ist kein Ponyhof“, den Langzeitstudis gegen Studiengebühren und natürlich von uns von SEMTIX. Wir unterstützen diese Initiative schon längere Zeit und die Grundsatzerklärung findet ihr auch hier auf unserer Seite.
Hier nochmal die wichtigste Forderungen der Erklärung:

  • Forderung nach freier Bildung für alle

  • Gegen den wettbewerbsorientierten Umbau im Bildungssystem
  • Gegen Studiengebühren jeglicher Art
  • Gegen Disziplinierungszwänge
  • Lenzen mal wieder im RBB

    Da scheint einer gute Verbindungen zum Berliner Regionalsender zu haben. Wieder einmal bekommt Dieter Lenzen ein Forum beim RBB geboten. In der Sendung Im Palais ist „unser“ Uni-Präsident zum Thema „Verurteilt zum Abstieg: Was wird aus Berlin?“ eingeladen. Ausgestrahlt wird die Sendung heute ab 22:45 Uhr. Hier der Ankündigungstext:

    Das Verfassungsgericht hat entschieden: Trotz der mehr als 61 Milliarden Euro Schulden kann die Hauptstadt nicht mit zusätzlicher finanzieller Unterstützung des Bundes rechnen. Berlin soll noch radikaler als bisher sparen. Die Karlsruher Richter empfehlen, gerade in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur weniger Geld auszugeben.
    Wohin wird der brutale Sparkurs führen? Studiengebühren, Opernschließungen, Lehrerabbau – nichts ist mehr tabu. Welche „Leuchttürme“ im Bereich Kultur und Wissenschaft wird sich die Stadt noch leisten können? Berlin als eigenständiges Bundesland muss sich entscheiden, wie es mit dieser Herausforderung umgeht. Finanzsenator Sarrazin fordert auf, grundlegend neu zu denken und hält Einsparungen für möglich. Andere Landespolitiker ermutigen zu Investitionen in die Zukunft, auf Pump.
    Über „Kaputtsparen“, Radikalkuren und die Suche nach neuen Wegen diskutiert Michael Naumann mit seinen Gästen.

    „Was nun, Berlin?“ – Muss die FU die Pforten schließen?

    Vor einigen Tagen haben wir bereits berichtet, dass Berlin nach dem Karlsruher Urteil ein „Hochschulkahlschlag“ drohen könnte. Nun hat auch der Uni-Spiegel dieses Thema aufgegriffen. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Richterspruch für Berlins Hochschullandschaft?:

    Berlins Bürgermeister Wowereit hält an seinem Nein zu Studiengebühren fest und will auch keine der drei Universitäten schließen. Der Spardruck aber wächst nach dem heftigen Rüffel vom Bundesverfassungsgericht. Was bedeutet das für die Hauptstadt-Hochschulen? […]
    Werden jetzt entgegen aller Wahlankündigungen von SPD und Linkspartei doch noch Studiengebühren erhoben? Müssen Universitäten fusionieren oder gar geschlossen werden?
    Mitnichten, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und bleibt unnachgiebig. Berlin werde weiter auf Studiengebühren verzichten, verspricht Wowereit in diesen Tagen. Im SPIEGEL-Interview sagte er: „Wir schließen keine Oper und keine Universität und führen keine Studiengebühren ein, weil wir auf der anderen Seite doch richtigerweise darüber diskutieren, dass 40.000 bis 90.000 Studienplätze für die Zukunft unseres Landes fehlen. Da muss man doch etwas tun.“
    Womit die Studenten in Berlin nun wirklich rechnen müssen – dazu sagt man im Senat nichts. Der Sprecher von Thilo Sarrazin kann zumindest auf kurze Sicht beruhigen: „Die Zuschussverträge mit den Universitäten laufen bis 2009, und bisher ist im Senat noch niemand auf die Idee gekommen, diese Hochschulverträge in Frage zu stellen“, sagte er zu SPIEGEL ONLINE. Was dann passiere, darüber werde in drei Jahren gesprochen.

    Allem Anschein nach scheint also die FU nicht akkut von der Schließung bedroht zu sein. Bleibt zu hoffen, dass sich die Verantwortlichen in der Politik einmal an ihre Versprechen halten und wir Studierenden von Studiengebühren und Uni-Schließungen verschont bleiben. Eigentlich sollten wir uns ja auf diese klaren Aussagen verlassen können. Aber wie heißt es so schön, „ich hab schon Pferde kotzen sehen“

    Ausländische Studierende als potenzielle Terroristen verdächtigt

    Das Deutsche Studentenwerk macht in einer aktuellen Pressemitteilung die skandalösen Gesetzesänderungen öffentlich, die derzeit die Bundesregierung plant. Studierende aus dem Ausland werden dabei unter einen Generalverdacht gestellt:

    Das Deutsche Studentenwerk (DSW) kritisiert die von der Bundesregierung
    geplanten ausländerrechtlichen Verschärfungen für ausländische Studierende. DSW-Präsident Prof. Dr. Rolf
    Dobischat erklärt: „Dass in Zukunft alle Bürgen ausländischer Studierender überprüft werden sollen und die
    Aufenthaltserlaubnis auf ein Jahr halbiert wird, ist Ausdruck eines überzogenen Sicherheitsdenkens und stellt
    den Rechtsstaat auf den Kopf. Man kann doch nicht a priori jeden ausländischen Studierenden als
    potenziellen Terroristen verdächtigen und neue bürokratische und administrative Hürden aufbauen!“ […]
    Nach einer Studie des Deutschen Studentenwerks klagt über ein Viertel der derzeit 186.000 ausländischen
    Studierenden über sehr große Schwierigkeiten mit dem Visum und der Aufenthaltserlaubnis.

    Auch die geplante Einführung von Studiengebühren würde Ausländische Studierende besonders hart treffen:

    Rund die Hälfte der ausländischen Studierende stammen aus Entwicklungsländern, ungefähr ein Drittel aus
    Schwellenländern. „Für sie ist es schwer genug, in Deutschland zu studieren, und ihre finanzielle Lage wird
    sich angesichts von Studiengebühren noch verschärfen“, erläutert Dobischat. Mit 633 Euro im Monat haben
    ausländische Studierende im Durchschnitt wesentlich weniger Geld zur Verfügung als ihre deutschen
    Kommilitoninnen und Kommilitonen, die über 767 Euro monatliche Einnahmen verfügen.

    Wir von SEMTIX empfehlen allen Ausländischen Studierenden bei Problemen die AusländerInnenberatung des AStA aufzusuchen. Hier kann Euch kompetent weitergeholfen werden. Die Beratung findet im AStA-Haus (Otto-von-Simson-Str. 23, gegenüber Mensa II in der Silberlaube, U1 Thielplatz) statt.

    Probleme uff Arbeit? Die arbeitsrechtliche Anfangsberatung hilft euch!

    Habt ihr Probleme bei eurem Nebenjob? Fragen zu Urlaubsanspruch, Sozialversicherung oder Kündigungsschutz? Stress wegen ausbleibender Lohnzahlungen, fehlendem Arbeitsvertrag oder Kündigung? Dann wendet euch an die arbeitsrechtliche Anfangsberatung des AStA. Diese wird an der FU seit kurzem in Zusammenarbeit mit der DGB Jugend angeboten. Wir von SEMTIX können euch dieses Service-Angebot nur wärmstens empfehlen. Hier die Kurzbeschreibung der Beratung:

    Diese neue Beratung des AStA – in Kooperation mit der DGB-Jugend – hat das Ziel, studentischen JobberInnen bei arbeitsrechtlichen Problemen parteiisch und bei Fragen beratend zur Seite zu stehen. Die arbeitsrechtliche Anfangsberatung hat nicht den Status einer verbindlichen Rechtsberatung.

    Die Beratung wird im Wintersemester 06/07 immer Dienstags von 10:30-13:00 Uhr und Freitags von 10:00-12:30 Uhr stattfinden. Selbstverständlich im AStA-Haus (Otto-von-Simson-Str. 23) wo auch alle anderen Beratungen zu finden sind.

    „Gebühren halten Erstsemester ab“

    In anderen europäischen Ländern ist es schon lange traurige Realität. Immer weniger junge Menschen bewerben sich an den Hochschulen. Der Grund: „Studiengebühren schrecken ab“. Mit der Einführung des Bezahlstudiums in Nordrhein-Westfalen nimmt auch dort die Zahl der Studienbewerber daramatisch ab, wie der Uni-Spiegel berichtet:

    Mit der Einführung von Studiengebühren in diesem Wintersemester ist die Zahl der Studienanfänger in Nordrhein-Westfalen um mehr als fünf Prozent gesunken. Der Wegbleibe-Effekt dürfte sich noch verstärken: Bald müssen dort alle Studenten bezahlen, nicht nur die Erstsemester. Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) legte in dieser Woche Zahlen vor: Im gesamten Bundesland Nordrhein-Westfalen schrieben sich rund 64.000 Erstsemester ein – 3500 weniger als im vergangenen Wintersemester. Der Rückgang hänge mit den Studiengebühren zusammen, räumte der Minister ein. Für die Opposition ein Alarmzeichen: „Studiengebühren schrecken junge Menschen vor allem aus bildungsfernen Schichten ab“, kritisierte die SPD-Landtagsfraktion.

    Doch die Studierenden in NRW nehmen die Gebühren-Zumutung natürlich nicht ohne Widerstand hin:

    Die Einführung der Campus-Maut in Nordrhein-Westfalen stößt auf einigen Widerstand in der Studentenschaft: In der vergangenen Woche hatten bereits die Studentenvertretungen in Nordrhein-Westfalen eine Sammelklage gegen die Einführung der Studiengebühren angekündigt.

    In Berlin gilt es nun dafür zu sorgen, dass die Pläne für das unsoziale Bezahlstudium in den Schubladen der Parteien bleiben. Dafür wird es notwendig sein, den Protest auch auf die Straßen der Stadt zu tragen, um Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.

    Droht jetzt der Hochschulkahlschlag in Berlin? -Lenzen reagiert auf seine Art

    Der Tagesspiegel berichtet in seiner heutigen Ausgabe, was die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für Berlins Hochschullandschaft bedeuten könnte:

    Universitäten fürchten Horrorszenario. Eine halbe Milliarde Euro könnte die Stadt an den Universitäten sparen – wenn sie zwei von ihnen schließt. […] Berlins Finanzsenator geht, wie jetzt bekannt wurde, davon aus, dass Berlin bei den Hochschulen weitere 520 Millionen Euro sparen könnte, bei der außeruniversitären Forschung 140 Millionen. Denn so viel mehr gebe Berlin im Vergleich zu Flächenländern aus. Um diese Summe zu erbringen, müsste Berlin, das kein Flächenland, sondern ein Stadtstaat ist, zwei große Unis schließen sowie fast alle außeruniversitären Forschungseinrichtungen – ein Horrorszenario.

    Und was sagt „unser“ Uni-Präsident dazu?

    „Neue Kürzungen bei den Universitäten würden auch die Chancen der Hochschulen im Elitewettbewerb senken“, sagte FU-Präsident Lenzen. Er erwarte vom Regierenden Bürgermeister deshalb ein unmissverständliches Bekenntnis zur bisherigen Wissenschaftspolitik.

    Das kann uns FU-Studierende nicht überraschen. Dieter Lenzen stört es wenig, wenn an den Berliner Hochschulen weiter Studienplätze wegfallen und die Qualität der Lehre in der Breite sinkt. Nichts anderes bedeutet nämlich ein „Bekenntnis zur bisherigen Wissenschaftspolitik“. Was ihm vielmehr Sorge bereitet ist die Gefahr, dass nach dem Karlsruher Richterspruch sein Elite-Uni-Projekt entgültig vom Tisch sein könnte. Elitäre Kaderschmiede statt demokratischer Großstadt-Uni, so lässt sich das Programm „unseres“ Uni-Präsidenten zusammenfassen. Mehr Teilhabe von uns Studierenden an der Gestaltung unserer Universität lehnt er kategorisch ab, wie heute in der Berliner Morgenpost nachzulesen ist:

    Die Hochschulen brauchen mehr Autonomie. Außerdem sollten die vorhandenen Entscheidungsstrukturen an den Universitäten nicht verändert werden. Die von der Linkspartei.PDS geplante Einführung der Viertelparität ist kontraproduktiv für die Entwicklung der Hochschule.