Hintergrund: Semesterticket-Urabstimmung – „Preisdiktat statt Verhandlungen“

Lesenswerter Artikel auf dem AStA-blog über die Hintergründe zur Semesterticket-Urabstimmung:

Der aktuelle Vertrag zwischen der Studierendenschaft der FU und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) über ein Semesterticket läuft mit Ende des WS 2007/08 zum 31.3.2008 aus. Damit es auch über diesen Zeitraum hinaus ein Semesterticket gibt, haben sich mehrere Berliner Universitäten und Fachhochschulen in der Landeskoordination Semtix (LK Semtix) zusammengeschlossen, um ihre Interessen gemeinsam besser gegenüber VBB und BVG koordinieren und vertreten zu können.

Bereits im Herbst 2006 wurde Kontakt mit dem VBB aufgenommen und um die zügige Aufnahme der Verhandlungen gebeten. Stattdessen beschlossen die Verkehrsunternehmen ohne jegliches Gespräch mit den Studierendenschaften am 6.12.2006 die gestaffelten Preiserhöhungen für das neue Semesterticket und legten diese den zuständigen Genehmigungsbehörden vor. DANACH war der VBB zu einem Treffen mit den in der LK Semtix zusammengeschlossenen Studierendenschaften bereit. Auf diesem Treffen Ende Januar wurden die VertreterInnen der Studierendenschaften vor vollendete Tatsachen bzw. Preise gestellt. Wie die Landeskoordination in einer schriftlichen Antwort an den VBB festhielt:

Das Verfahren, den VertreterInnen des größten institutionellen Kunden der Verkehrsunternehmen per Tarifdiktat die Vertragsbedingungen alternativlos aufzuzwingen, ist indiskutabel. Gerade angesichts eines Gesamtvertragsvolumens von rund 100 Mio Euro erwarten die beteiligten Studierendenschaften bereits in der Preisfindung und der Entwicklung des Angebotskataloges eine partnerschaftliche Abstimmung.

Der Vertreter des VBB besaß kein Verhandlungsmandat. Weitere Verhandlungsthemen wie unter anderem die Ausweitung des Geltungsbereiches von Berlin auf das gesamte VBB-Gebiet (also inkl. Brandenburg) und direkte Semtix-Ansprechpartner bei den einzelnen Verkehrsunternehmen, konnte er lediglich versprechen weiterzugeben. Die verschiedenen VertreterInnen der Studierendenschaften konnten in dieser Form der (Nicht-) Verhandlung keinen Sinn sehen, so dass um direkte Gespräche gebeten wurde mit den beteiligten Verkehrsunternehmen insb. der BVG, als dem Verkehrsunternehmen, welches maßgeblich die Konditionen des Berliner Semestertickets bestimmt. Die StudierendenvertreterInnen machten deutlich, dass die Zeit eilen würde, da sie zur Einhaltung der Fristen und Abläufe an den Hochschulen bereits im Sommersemester Urabstimmungen abhalten müssten. Daher wurde um einen Termin bis Ende März zur Fortführung der Verhandlungen gebeten.

Ende April (!) antworteten die Verkehrsunternehmen in einem kurzen Schreiben. Die Preiserhöhungen wurden als bereits genehmigt, alternativlos und nicht verhandelbar dargestellt und der VBB forderte daher:

Um die Semesterticketverträge entsprechend fortführen zu können, sind diese Preise an den jeweiligen Hochschulen zur Urabstimmung zu bringen. (Quelle: Brief des VBB v. 19.4.07)

Auf mehrere Punkte des Schreibens der LK Semtix wurde nicht eingegangen, so auch nicht auf die gewünschte Ausweitung des Geltungsgebietes des Semestertickets auf Brandenburg bzw. ein Angebot um welchen Betrag das Semesterticket dafür teurer würde. Auf den Vorschlag eines neuen Termins zur Fortführung der Verhandlungen wurde nicht eingegangen. Offensichtlich gab und gibt es von Seiten des VBB und der darin zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen keinen Verhandlungsbedarf. Die Landeskoordination Semtix wiederholt in einem weiteren Brief ihre Fragen, Vorschläge und Forderungen und bittet erneut um Antwort. Ob der vorangeschrittenen Zeit kommen die einzelnen Hochschulen nun jedoch in Zugzwang. Einerseits liegt kein wirkliches Verhandlungsergebnis vor, außer dem Preisdiktat des VBB. Andererseits müssen an den meisten Hochschulen aufgrund der langen Rückmeldungs-, Genehmigungs- und Bearbeitungsfristen noch innerhalb des SoSe 2007 die Urabstimmungen über die Fortführung des Semesterticketvertrages stattfinden, sonst würde es für das SoSe 2008 kein Semesterticket geben. Der ursprüngliche Plan an allen Hochschulen gleichzeitig Urabstimmungen durchzuführen, ist bereits schon nicht mehr möglich.

Statt die Verhandlungen komplett platzen zu lassen, hat sich die Landeskoordination Semtix entschieden, die Fortführung des Semesterticketvertrages auf Basis der vom VBB vorgegebenen Preise zur Urabstimmung bringen zu lassen. An der HU und UdK hat die jeweilige Studierendenschaft den neuen Preisen bei Urabstimmungen im Mai zugestimmt.

Vom 10. bis 12. Juli führt nun die Studierendenschaft der FU Berlin ihre Urabstimmung durch.

Dem bleibt eigentlich kaum etwas hinzuzufügen. Wir von SEMTIX kämpfen nun schon seit Jahren aktiv für ein gutes Semesterticket zum fairen Preis. Noch ist unser Einfluss leider nicht stark genug, um dem VBB ernsthaft die Stirn bieten zu können. Für uns bleibt deshalb nur zu hoffen, dass wir bei den nächsten Stpa-Wahlen wieder eine stärkeren Fraktion stellen können (zur Zeit nur ein Sitz), um uns noch mehr für’s Semtix einbrigen zu können. Wir denken: wenn viele FU Studierend deutlich machen, wie wichtig ihnen das Semesterticket ist und unterstreichen, dass sie sich das Preisdiktat der Verkehrsbetriebe nicht auf Dauer gefallen lassen wollen, dann könnte sich eventuell der Senat auf unsere Seite schlagen und Druck auf BVG und co. ausüben. Bis dahin muss aber leider gelten: Lieber dieses Semesterticket, als keines! Deshalb geht wählen und stimmt mit JA!


1 Antwort auf „Hintergrund: Semesterticket-Urabstimmung – „Preisdiktat statt Verhandlungen““


  1. 1 Urabstimmung über Semesterticket an der FU « FUwatch Pingback am 10. Juli 2007 um 10:14 Uhr
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