Grundsatzerklärung des Breiten Berliner Bündnis gegen Studiengebühren und für Freie Bildung

Wir, das “Berliner Bündnis für Freie Bildung – gegen Studiengebühren”, sind ein offenes Bündnis aus Einzelpersonen und verschiedenen politischen Gruppen und Organisationen, welches sich als Plattform versteht. Im Rahmen einer geplanten Kampagne wird es unter anderem gemeinsame Aktionen geben. Diese sollen unserer Forderung nach freier Bildung für alle, Ausdruck verleihen und sich gegen den wettbewerbsorientierten Umbau im Bildungssystem, gegen Studiengebühren jeglicher Art und die damit verbundenen Disziplinierungszwänge richten.

Das “Berliner Bündnis für Freie Bildung – gegen Studiengebühren” hat sich am 15. Juni 2006 gegründet. Unser Kampf ist kein Elitenprotest. Wir verstehen uns als Bestandteil weltweiter sozialer Proteste. Darum sprechen wir uns auch grundsätzlich gegen Kitagebühren und verkapptes Schulgeld, wie die Elternzahlungen für Schulbücher, aus. Daher regen wir eine langfristige und solidarische Kampagne an. Wir grenzen uns explizit von allen faschistischen, rassistischen, sexistischen und anderen diskriminierenden Gruppen ab.

Spätestens nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2006 wird das Thema “Studiengebühren” auf der politischen Tagesordnung stehen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2005 das bundesweite Verbot von allgemeinen Studiengebühren gekippt hat, ist die Einführung von Studiengebühren nun Ländersache. Inzwischen ist die Einführung von Studiengebühren in einigen Bundesländern bereits beschlossen. So drohen beispielsweise Studierenden in Hessen Gebühren in Höhe von bis zu 1500 Euro pro Semester. Angesichts der desolaten Haushaltslage in Berlin scheinen 140.000 potentielle GebührenzahlerInnen verlockend.

Bildungsgebühren (auch versteckte Gebührenmodelle, wie Studienkonten) sind sozial ungerecht. Besonders be­lastet werden dabei unter anderem Menschen mit Kind(ern), AusländerInnen, Menschen mit Behinderung und ältere Studierende. Die soziale Selektion durch Studiengebühren verschärft die ohnehin drastische Ungerechtigkeit im Bildungssystem. Bereits jetzt hängt der Bildungserfolg in Deutschland, wie in kaum einem anderen Land, von der sozialen Herkunft ab. Zudem stellen sie einen weiteren Meilenstein in der Privatisierung und Kommerzialisierung von Bildung dar.

Folgende Basisinitiativen, Gruppen und Organisationen verstehen sich als Teil des Bündnisses: (Stand vom 21.06)

AG Studierende in ver.di Berlin-Brandenburg

Antifaschistische Linke Liste

AK Hochschulpolitik an der FU

AStA der FU Berlin

AStA der TFH Berlin

AStA der UdK Berlin

Autonomes Schwulenreferat im AStA FU

attac campus Berlin

Bachelor Liste – Die Liste für die Bachelor Studierenden an der FU

Berliner Euromaydaybündnis

Bildungssyndikat der FAU Berlin

Das Leben ist kein Ponyhof

DGB Jugend Berlin-Brandenburg

Die Linke.FU

Die Linke.HU

Demokratische Linke an der HU

FSI Ethnologie

FSI LAI

FSI*OSI

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin

Grüne Hochschulgruppe an der FU

Hochschulpolitische Linke an der FU

Initiative Berliner Sozialforum

Initiative Lehramt

Juso-Hochschulgruppen Berlin

Jusos in der SPD Berlin

Landesausschuss Studentinnen und Studenten der GEW Berlin

Langzeitstudis gegen Studiengebühren

MLPD Hochschulgruppe Berlin

Offene Uni BerlinS

RefRat der HU Berlin (gesetzlich Asta)

SEMTIX – Stark fürs Semesterticket

[’solid] – die sozialistische jugend berlin

Studierendenparlament der UdK Berlin

Unabhängige Linke an der FU

WASG Berlin